Wahlen

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union und die Europawahl als demokratischer Akt somit das den Bürgerinnen und Bürgern eigene Instrument zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Unionspolitik.
 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden am 09.06.2024 in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach dem Verhältniswahlsystem für fünf Jahre gewählt. Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter und Volksvertreterinnen werden daher in den 27 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt.

In Deutschland werden die 96 Abgeordneten für das Europäische Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
 

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.
 

Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.
 

Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme.
 

Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen ist erstmals für die Wahl im Jahr 2024 auf das sechzehnte Lebensjahr herabgesetzt worden.

Da bei der Landratswahl am 27. November 2022 keine Bewerberin und kein Bewerber die absolute Mehrheit (50 Prozent) der abgegebene Stimmen erhalten hat, treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander an.

Diese fand am Sonntag, 11. Dezember 2022, zwischen Christoph Gerwers (CDU) und Stefan Welberts (SPD / GRÜNE) statt.

Die bei der Kommunalwahl 2020 gewählte Landrätin des Kreises Kleve, Frau Silke Gorißen, wurde am 29.06.2022 zur Ministerin des Landeskabinetts des Landes Nordrhein-Westfale ernannt.

Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eine Neuwahl durchzuführen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Aufsichtsbehörde, hat als Neuwahltermin den 27.11.2022 festgesetzt.

Bei der Landratswahl wird der Landrat/die Landrätin des Kreises Kleve in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl, nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, gewählt. Die Wahl findet als Direktwahl statt.

Gewählt wurde die Kandidatin oder der Kandidat, die/der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. 
Erhält von mehreren Bewerberinnen/Bewerbern keine/r mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 11.12.2022 eine Stichwahl statt. Bei der Stichwahl ist die Bewerberin/der Bewerber gewählt, die/der von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Wahlleiterin des Kreises Kleve zu ziehende Los.

Da die Amtsperiode des neuen Landrates/der neuen Landrätin nicht innerhalb der ersten zwei Jahre der aktuellen Wahlperiode des Kreistages beginnt, wird der Landrat/die Landrätin bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Kreistages gewählt. Die Amtsperiode der neuen Landrätin bzw. des neuen Landrates endet damit erst zur übernächsten Kommunalwahl (voraussichtlich Herbst 2030).

Alle Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, am 15. Mai 2022 durch ihren Gang zur Wahlurne die Abgeordneten des Landtages zu bestimmen.
 

Die Wahl des Landtages in Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich alle fünf Jahre vorgesehen. Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Sie werden durch die Wahl dazu legitimiert, im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über Politik und Gesetzgebung in unserem Land zu bestimmen.

Das Gebiet des Kreises Kleve bildete bei der Landtagswahl die Wahlkreise 54 - Kleve I - und 55 - Kleve II.

Genau wie bei der Bundestagswahl besteht auch bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen das personalisierte Verhältniswahlsystem. Dies bedeutet, dass die Wahlberechtigten zwei Stimmen haben. Mit der ersten Stimme wählen sie direkt ihren Wahlkreisabgeordneten und mit der zweiten Stimme die Landesliste einer Partei. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 16 Tagen in Nordrhein-Westfalen leben.

Informationen zur Landtagswahl finden Sie unter: https://www.im.nrw/landtagswahl-2022

Pressemitteilungen zur Landtagswahl

19.05.2022: Kreiswahlausschuss genehmigt Ergebnisse der Landtagswahl im Kreis Kleve

15.05.2022: Wahlbeteiligung bis 16.00 Uhr

15.05.2022: Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr

26.04.2022: 224.701 Kreis Klever wählen in zwei Wahlkreisen den neuen Landtag NRW

08.04.2022: Landeswahlausschuss hat der Beschwerde der Kreiswahlleiterin gegen die Zulassung des Wahlvorschlags der AfD für den Wahlkreis 55 – Kleve II – stattgegeben

30.03.2022: Kreiswahlleiterin legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung des Wahlvorschlags der AfD für den Wahlkreis 55 - Kleve II - ein

22.03.2022: Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 15. Mai 2022

Bundestagswahlen sind gesetzlich alle vier Jahre vorgesehen. Bei der Bundestagswahl wählen die Wahlberechtigten in Deutschland ihre Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl auf unmittelbarem Weg ins Parlament. Sie legitimieren die Abgeordneten damit für vier Jahre, in ihrem Auftrag Politik und Gesetzgebung der Bundesrepublik zu bestimmen.

Bei der Bundestagswahl besteht das personalisierte Verhältniswahlsystem. Das bedeutet, dass die Wahlberechtigten zwei Stimmen haben. Mit der ersten Stimme wählen sie direkt ihren Wahlkreisabgeordneten und mit der zweiten Stimme die Landesliste einer Partei.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet, also in der Bundesrepublik Deutschland, leben. Unter bestimmten Voraussetzungen sind zudem volljährige Deutsche, die im Ausland leben, wahlberechtigt.

Die neuen Abgeordneten des Bundestages werden in 299 Wahlkreisen und aus den Landeslisten gewählt. Das Gebiet des Kreises Kleve bildet bei der Bundestagswahl den Wahlkreis 112 - Kleve.

Kommunalwahlen finden in Nordrhein-Westfalen alle fünf Jahre statt. Eine Ausnahme stellt die auf sechseinhalb Jahre verlängerte aktuelle Wahlperiode der kommunalen Vertretungen dar.

Die nächste allgemeine Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen findet am 13.09.2020 statt. Zeitgleich werden auch die Bürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Bei der allgemeinen Kommunalwahl, also der Wahl der Räte der Städte und Gemeinden sowie des Kreistages und der Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte, werden die Vertreterinnen und Vertreter in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Für die Vertretung des Kreises Kleve, den Kreistag, sind im Jahr 2020 insgesamt 54 Vertreterinnen und Vertreter, davon 27 in Wahlbezirken, zu wählen.

Bei der Wahl der Gemeinde- und Stadträte sowie des Kreistages hat jeder Wähler / jede Wählerin eine Stimme. Gleiches gilt für die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Landrätinnen und Landräte in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen. Diese findet seit 1999 als Direktwahl statt.

Für die Direktwahl gelten weitgehend die Bestimmungen über die Wahl der Vertretungen. Die (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister und die Landrätinnen und Landräte werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Gewählt ist die Kandidatin oder der Kandidat, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. 
Erhält von mehreren Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Die Stichwahl zur Wahl der Landrätin / des Landrates des Kreises Kleve findet am 27.09.2020 statt. An der Stichwahl nehmen Frau Silke Gorißen (CDU) und Herr Peter Driessen (Einzelbewerber) teil. Bei der Stichwahl ist die Bewerberin /der Bewerber gewählt, die/der von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Wahlleiterin des Kreises Kleve zu ziehende Los.

Aktuelle Informationen finden Sie unter:
https://www.im.nrw/themen/beteiligung/wahlen/kommunalwahlen