Kreis-Kämmerer Wolfgang Hebben bringt Haushaltsentwurf unter „schwierigen Rahmenbedingungen“ ein

Kreis Kleve – Der Kreis Kleve hat den Entwurf des Kreis-Haushalts für das kommende Jahr 2025 vorgestellt. Kämmerer Wolfgang Hebben brachte das Zahlenwerk in der Sitzung des Kreistags am 29. Oktober 2024 zur politischen Entscheidung ein. Auf knapp 1.000 Seiten sind alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen des Kreises Kleve zusammengestellt. „Vielen Dank für die akribische Arbeit des gesamten Teams“, sagte Landrat Christoph Gewers. „Der Haushaltsentwurf macht deutlich, vor welch großen Herausforderungen wir aktuell stehen ‒ gesellschaftlich wie finanziell.“ Mit Blick auf die gesetzgebenden Rahmenbedingungen pflichtete Hebben in seiner Haushaltsrede bei: „Die finanziellen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte werden spürbarer als je zuvor, auch im Kreis Kleve.“ 

Haushalt des laufenden Jahres wird negativ schließen

Vorbote der Haushaltsplanung 2025 ist das Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres. „Erstmalig seit dem Jahr 2016 wird der Kreishaushalt 2024 mit einem deutlich negativen Jahresergebnis abschließen“, so Hebben. Der Fehlbetrag wird sich voraussichtlich am Jahresende zwischen 15 und 20 Millionen Euro bewegen. Gründe für die höheren Ausgaben sind unter anderem gestiegene Sozialausgaben, die hohe Inflation, die Mehrbelastung der Personalkosten durch neue Tarifabschlüsse sowie die unplanmäßige Sonderausgabe zur Weiterführung des Krankenhauses in Emmerich am Rhein. 

Kreis Kleve setzt Ausgleichsrücklage ein

In der Haushaltsplanung 2025 stehen Erträgen von 473,5 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von insgesamt 658 Millionen Euro entgegen. Somit bleibt ein erwarteter Umlagebedarf von rund 184,5 Millionen Euro. 14 Millionen davon möchte der Kreis Kleve durch seine Ausgleichsrücklage decken. Die weitere Finanzierungslücke soll aus der Erhöhung des Umlagehebesatzes für die Städte und Gemeinden auf 29,86 Prozent gedeckt werden – ein Plus um 2,60 Prozentpunkte. „Trotz dieser Steigerung weist der Kreis Kleve weiterhin einen deutlich unter dem Landesschnitt liegenden Hebesatz für die Kreisumlage aus“, betont Hebben. 

Wenig Einfluss auf die Ausgaben

„Der Kreis Kleve ist angesichts seiner langjährigen soliden Haushaltswirtschaft erfreulicherweise noch in der Lage, zusätzliche finanzielle Belastungen durch einen Eigenkapitaleinsatz in Teilen zu kompensieren“, sagte Hebben. Um die angespannte finanzielle Lage zu verbessern, sei es aber dringend notwendig, die Aufwandssteigerungen in Zukunft deutlich zu verlangsamen. „Wobei die Einflussmöglichkeiten des Kreises Kleve aufgrund der vielfach gesetzlich vorgegebenen Leistungsansprüche begrenzt sind.“ 

Beispiel Landschaftsumlage: Hier wird mit einer Erhöhung seitens des Landschaftsverbands Rheinland auf rund 100 Millionen Euro gerechnet. 

Beispiel Soziales: Nicht zuletzt durch die Flüchtlinge aus der Ukraine ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Bürgergeldbezug stark angestiegen: von 7.000 im Frühjahr 2022 auf aktuell rd. 8.800. Auch wenn der Großteil der Leistungen seitens des Bundes und des Landes NRW getragen wird, belasten diese Ausgaben den Kreishaushalt mit 13 Millionen Euro. Insgesamt steigt der Zuschussbedarf im Bereich Soziales innerhalb eines Jahres um 13,3 Millionen Euro auf 58,9 Millionen Euro.

Beispiel Jugend und Familie: Ebenfalls durch die bereits genannten Gründe wie die hohe Inflation, die Mehrbelastung der Personalkosten durch neue Tarifabschlüsse und weitergehende gesetzliche Aufgaben steigt auch die Mehrbelastung im Bereich „Jugend und Familie“ weiter an. Der Gesamtaufwand liegt für das Jahr 2025 bei knapp 132 Millionen Euro. Nach Abzug der Erträge bleibt ein Fehlbetrag von rund 60 Millionen Euro, der von den Städten und Gemeinden, für die der Kreis Kleve das Jugendamt stellt, getragen werden muss. Vor fünf Jahren lag diese Summe noch bei 35 Millionen Euro.

Investitionen in „Zukunfts-Themen“

Angesichts der steigenden Aufwendungen ist es ein Spagat für den Kreis Kleve, weiterhin in wichtige „Zukunfts-Themen“ zu investieren. Vom Kreistag beschlossene Projekte wie das integrierte Klimaschutzkonzept, die Nachhaltigkeitsstrategie oder das Nahmobilitätskonzept werden entsprechend mit finanziellen Ressourcen ausgestattet. „Im Lichte der gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, wie Hebben betonte. Zudem werden die Schulen in Trägerschaft des Kreises Kleve weiter modernisiert. Dazu sieht der Haushalt 2025 Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund 16 Millionen Euro vor. Für den Straßen- und Radwegebau sind ebenso 5,6 Millionen Euro vermerkt. Und nicht zuletzt geht der geförderte Breitbandausbau in die nächste Runde. Zu den rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln kommen aber auch 20 Prozent Eigenanteil der Kommunen.

Noch nicht im Haushalts-Entwurf vermerkt ist eine mögliche weitere finanzielle Belastung durch die Fortführung des Krankenhauses in Emmerich am Rhein. Über ein Konzept wird der Kreistag in den nächsten Monaten beraten. Bei einem entsprechenden Beschluss müssten Finanzmittel später noch im Haushaltsplan berücksichtigt werden. 

Die Mitglieder des Kreistags beraten nun über den Haushaltsentwurf und können Änderungswünsche in den politischen Prozess einbringen. Der Kreistag beschließt die finale Haushaltsfassung in seiner Sitzung Mitte Februar 2025.