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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

Was gilt im Kreis Kleve?

 

Was regelt das Infektionsschutzgesetz und die Coronaschutzverordnung NRW?

Der § 28b Infektionsschutzgesetz wurde am 16.09.2022 im Bundesrat verabschiedet. Der Absatz 1 regelt bundesweit Maßnahmen, die zu einer Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen beitragen sollen und umzusetzen sind. Viele dieser Maßnahmen hatten bereits in den vergangenen Monaten in NRW Bestand. Hinweis: Einzelne Maßnahmen hiervon werden zum 02.02.2023 durch die Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung aufgehoben.

Zudem können die Bundesländer landesweit auf Grundlage des § 28b Absatz 2 IfSG weitere Maßnahmen treffen, soweit dies erforderlich ist. Diese Maßnahmen werden stetig überprüft und in der Coronaschutzverordnung NRW veröffentlicht.

Das Wichtigste in Kürze:

Wo gilt eine Testpflicht?

Wo besteht eine Testpflicht für Bürgerinnen und Bürger?

In folgenden Einrichtungen benötigen behandelte, betreute, untergebrachte und besuchende Personen vor der Aufnahme bzw. Betreten ein negatives Testergebnis:

  • Krankenhäuser,
  • Senioren- und Pflegeeinrichtungen (insbesondere in voll- und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung) und
  • Rehabilitationseinrichtungen.
Ausnahmen: Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen. Weitere Ausnahmen entnehmen Sie der Coronaschutzverordnung (§ 2 Absatz 1).

Wo besteht eine Testpflicht für Beschäftigte?

Beschäftigte der folgenden Einrichtungen müssen grundsätzlich mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis vorlegen:

  • Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in deinen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen und
  • ambulante Pflegedienste.



In welchen Bereichen gilt eine Maskenpflicht?

Wo besteht eine FFP2-Maskenpflicht für Bürgerinnen und Bürger?

Betreute, gepflegte, behandelte oder besuchende Personen haben in folgenden Einrichtungen grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen:

  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken
  • Behandlungs- oder Versorgeeinrichtungen, die mit einer der zuvor genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Gesundheitsämter),
  • Rettungsdienste,
  • Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt und
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen.

Ausnahmen:

  • Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen keine Maske tragen.
  • Ebenso sind Personen von der Maskenpflicht ausgenommen, die mit einem ärztlichen Attest nachweisen können, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können.
  • Zuletzt sind auch gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren sowie die Begleitpersonen von der Maskenpflicht befreit.

Wo besteht eine FFP2-Maskenpflicht für Beschäftigte?

In folgenden Einrichtungen und Unternehmen haben Beschäftigte eine FFP2-Maske zu tragen:

  • Beschäftigte in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen und
  • ambulante Pflegedienste

Wo besteht für Beschäftigte die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske?

In folgenden Einrichtungen bzw. Unternehmen haben Beschäftigte mindestens eine medizinische Maske zu tragen:

  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Behandlungs- und Vorsorgeeinrichtungen, die mit einer der zuvor genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Gesundheitsämter),
  • Rettungsdienste.
Ausnahmen zur Maskenpflicht entnehmen Sie dem § 1 Absatz 2 Coronaschutzverordnung NRW.



Nachweis der Testverpflichtung

Wie erfülle ich die Testpflicht?

Bürgerinnen und Bürger können einen Testnachweis einer offiziellen Schnellteststelle (Bürgerteststellle) vorlegen. Dieser darf höchstens 48 Stunden alt sein. Alternativ ist ein zuvor an dem Tag des Besuchs durchgeführter Coronaselbsttest ausreichend. Auf Verlangen ist die Durchführung des Selbsttests gegenüber einer beauftragten oder verantwortlichen Person der Einrichtung zu bestätigen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einrichtung unter Umständen verlangen kann, vor Ort erneut einen Test vornehmen zu lassen.

Beschäftigte in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen können den Test im Rahmen der Beschäftigtentestungen vor Ort machen oder an einer offiziellen Schnellteststelle auf Kosten des Arbeitgebers. Hinweis: Zudem gilt die Testpflicht nicht für vollständig immunisierte Beschäftigte, sofern diese mindestens zweimal pro Woche einen Coronaselbsttest (ohne Überwachung) durchführen.

Bürgerteststellen und weitere Informationen zu Testungen finden Sie hier.




Hinweis

Bitte beachten Sie die weitergehenden Regelungen für positiv getestete Personen.