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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gem. § 20a Infektionsschutzgesetz

Wichtige Hinweise zur Nachweispflicht der Beschäftigten und der daraus gegebenenfalls resultierenden Meldeverpflichtung für Arbeitgeber entnehmen Sie dem Informationsblatt "Informationen für Arbeitgeber".

Grundinformationen

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, hat die Bundesregierung beschlossen, besonders gefährdete vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen und dadurch zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen und die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Insbesondere hochbetagte Menschen, pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, ggf. auch tödliche COVID-19 Krankheitsverläufe (vulnerable Personengruppen).

Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren.

Durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2021 besteht nun gem. § 20a IfSG ab dem 15. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor COVID-19 für bestimmte Berufsgruppen. Die Impfpflicht gilt ab dem 15. März 2022. So haben alle betroffenen Personen, die noch keine Impfung gegen COVID-19 wahrgenommen haben, ausreichend Zeit, eine vollständige Impfserie durchzuführen.

Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Beschäftigten in medizinischen und Pflegeeinrichtungen geimpft sein und einen entsprechenden Nachweis gegenüber ihrem Arbeitgeber erbringen. Nur bei nachgewiesener medizinischer Kontraindikation gilt eine Ausnahme zu dieser Impfpflicht.

Häufige Fragen & Antworten

Wer ist von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen?

Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen alle Personen, die in einer der in § 20a des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen oder einem genannten Unternehmen tätig sind. Da das Gesetz lediglich darauf abstellt, ob in der betroffenen Einrichtung oder dem Unternehmen Tätigkeiten ausgeübt werden, werden sämtliche Beschäftigungsformen erfasst (Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis, ehrenamtliche Tätigkeit, Dienst- oder Werkvertrag u.a.m.).

Hier finden Sie eine Auflistung aller Personenkreise und Einrichtungen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind.

Was müssen die Betroffenen tun?

Die Impf- bzw. Genesenen-Nachweise sind bis zum 15.03.2022 den Arbeitgebern, die solche Unternehmen betreiben, vorzulegen.

Der Nachweis der vollständigen Impfung/Genesung erfolgt durch Vorlage des Impfpasses, des digitalen Impf-Codes oder des mit Labordaten versehenen Genesenen-Nachweises (näheres hierzu sh. § 20a Abs. 2 IfSG). Der Nachweis ist von den Arbeitgebern zu kontrollieren und dies ist zu dokumentieren.

Können Beschäftigte ein ärztliches Zeugnis beibringen, wonach sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, entfällt die Pflicht.
Das ärztliche Zeugnis muss wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die die Einrichtungsleitung oder die untere Gesundheitsbehörde in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen. Dabei ist zu beachten, dass nach Angaben des Robert Koch-Institutes nur sehr wenige Kontraindikationen bestehen, warum eine Person sich dauerhaft oder vorübergehend nicht gegen COVID-19 impfen lassen kann. Dort sind auch mögliche Allergien gegen den Wirkstoff oder sonstige Bestandteile der COVID-19-Impfstoffe aufgeführt. Die medizinischen Gründe müssen im Zeugnis glaubhaft und nachvollziehbar dargestellt werden, allgemeine und hinnehmbare Beeinträchtigungen durch eine Impfung reichen nicht aus.

Das Vorlegen von gefälschten oder Gefälligkeitsattesten kann arbeitsrechtliche und strafrechtliche Folgen haben. So ist das Ausstellen und der Gebrauch unechter und unrichtiger Gesundheitszeugnisse (darunter fallen auch Impfdokumentationen) nach den §§ 277 bis 279 des Strafgesetzbuches strafbar.

Was müssen die Einrichtungen tun?

Wenn Beschäftigte bis zum Ablauf des 15.03.2022 keine Statusnachweise vorlegen oder Zweifel an der Richtigkeit eines Nachweises oder seiner Entstehung bestehen, ist die Arbeit gebende Einrichtung verpflichtet, betreffende Beschäftigte (mit personenbezogenen Daten) dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Zuständig ist das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet.

Personen, die in den o.a. Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16.03.2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit einen entsprechenden Statusnachweis vorzulegen.

Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.

Update 15.03.2022: Die Meldung der personenbezogenen Daten an die Abteilung Gesundheitsangelegenheiten ist seit dem 15.03.2022; 15:45 Uhr bis zum 05.04.2022 über den Online-Antrag "Meldeverfahren gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz" des Wirtschafts-Service-Portal.NRW möglich.
Wichtig: Zur Anmeldung im Wirtschafts-Service-Portal benötigt der Arbeitgeber eine
Zertifikatsdatei (Authentifizierungsnachweis) von ELSTER (Ihr Online-Finanzamt). Bitte beachten Sie, dass der Aktivierungscode auf dem Postweg versandt wird - beantragen Sie daher frühzeitig die Zertifikatsdatei, um die Meldefrist einhalten zu können.

Was passiert, wenn Beschäftigte gegen die Impflicht verstoßen?

Beschäftigte, die gegen die o.a. Nachweispflichten verstoßen, sind verpflichtet, dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung entsprechende Nachweise vorzulegen.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Wenn der Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist nicht Folge geleistet wird oder wenn die betroffene Person die durch das Gesundheitsamt angeordnete ärztliche Untersuchung nicht durchführen lässt, kann das Gesundheitsamt gegenüber der betroffenen Person ein Betretungsverbot hinsichtlich der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen aussprechen bzw. der Person untersagen, in solchen Einrichtungen und Unternehmen tätig zu werden. Bezüglich der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Folgen wird auf den Inhalt der u.a. FAQ-Übersicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verwiesen.

Wer auf Anforderung des Gesundheitsamtes einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt bzw. einer nicht vollziehbaren Anordnung des Gesundheitsamtes nicht Folge leistet, begeht eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt erlassene Anordnung der ärztlichen Untersuchung bzw. gegen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot haben keine aufschiebende Wirkung.

Was passiert, wenn Arbeitgeber Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen?

Verletzen Arbeitgeber ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (z.B. Weiterbeschäftigung von Bediensteten trotz eines Beschäftigungsverbots), handeln sie ordnungswidrig und können mit Geldbußen von bis zu 25.000 EUR sanktioniert werden.

Weitere Informationen

Weitergehende Informationen zur einrichtungsbezogenen Impflicht (z.B. zu den arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtbeachtung der Impfpflicht) finden Sie in dieser vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten FAQ-Übersicht

Es ist zu erwarten, dass das BMG die FAQ bei Bedarf ergänzt und aktualisiert.