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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

03.03.2022

Landrätin Silke Gorißen: Erst informieren, dann kritisieren!

Offener Brief von Landrätin Silke Gorißen an die beiden Landtagskandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen

  

Kreis Kleve – Der offene Brief der Landtagskandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen vom 02. März 2022 ist ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die unterschiedlichen politischen Ebenen, auf denen eine Landrätin und Landtagsabgeordnete handeln – nämlich Kreis und Land  – vermischt werden. Im Offenen Brief der grünen Landtagskandidaten fehlt vielmehr jeglicher Bezug zur Landespolitik. Es ist enttäuschend, feststellen zu müssen, wie wenig sich die Kandidaten mit den durch die Kreisverwaltung betreuten Angelegenheiten auskennen. Hier hätte eine entsprechende Information innerhalb der eigenen Fraktion sicher Abhilfe schaffen können. Es sei denn, man will die Arbeit der Kreisverwaltung aus wahlkampftaktischen Gründen schlichtweg ignorieren.

Richtig ist, dass der Kreistag mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2021/2022 beschlossen hat, in der Kreisverwaltung ein Klimamanagement mit zwei Stellen einzurichten. Hierfür konnten Fördermittel beantragt werden. Die Stellen sind der anspruchsvollen Aufgabe entsprechend finanziell ausgestattet. Auch dies ist den handelnden Personen bekannt. Da alle Eckdaten der Stellenausschreibung auf Beschlüssen des Kreistags beruhen, liegt eine „Erhöhung der Attraktivität der Stelle“  – wie nun von den beiden Landtagskandidaten gefordert – nicht im Entscheidungsbereich der Kreisverwaltung oder der Landrätin. Die Stellen sind attraktiv – der Arbeitsmarkt jedoch leergefegt.

Trotz Kenntnis dieser Umstände zeichnen die Kandidaten ein falsches Bild der Lage. Fakt ist: Die erste Stellenausschreibung führte nach Bewerbungsgesprächen und der Auswahl einer geeigneten Person im September 2021 zu einer bewerberseitigen Absage. Die zweite Stellenausschreibung endete mit der Auswahl einer geeigneten Person für 19,5 Wochenstunden ab Mai 2022. Die Zusage erfolgte erst nach einem Entgegenkommen der Kreisverwaltung hinsichtlich des frühesten Eintrittsdatums. Dieses Procedere zeigt, wie angespannt die Lage auf dem Arbeitsmarkt derzeit ist. Qualifiziertes Personal ist knapp und wechselinteressierte Personen können im Bereich „Umwelt/Klima“ in der Regel aus gleich mehreren Stellenangeboten wählen. Deshalb hat sich die Kreisverwaltung entschieden, die verbleibenden 1,5 Stellen mit Personal aus dem eigenen Haus zu besetzen. Die entsprechenden Umsetzungsvorbereitungen laufen. Ab dem 01. Mai 2022 werden die drei Personen – eine Vollzeitkraft und zwei Teilzeitbeschäftigte – in der neu eingesetzten Arbeitsgruppe Klima innerhalb der Kreisverwaltung Kleve tätig sein. Über den Fortgang des Bewerbungsverfahrens wurden sowohl im zuständigen Ausschuss als auch im Kreistag informiert. Beide grünen Landtagskandidaten sind hier vertreten. Somit erfolgten die im Offenen Brief formulierten Anschuldigungen wider besseren Wissens.

Beide Landtagskandidaten werfen dem Kreis Kleve ferner vor, keine konzeptionellen Initiativen auf den Weg zu bringen, um die zahlreichen Aufgaben des Klimaschutzes konkret anzugehen. Es folgt eine Aufzählung von Klimaschutzthemen vom Ausbau der Erneuerbaren Energien über den Gebäudebestand des Kreises, bis hin zur klimaneutralen Mobilität, zum Ausbau des ÖPNV und des SPVN, zur Beantragung von Fördermitteln, zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder der Realisierung eines Konzepts zum kreisweiten E-Car-Sharing.

Zunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass der Kreis Kleve laut Energieatlas NRW des LANUV beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Ende 2020 (jüngster Bericht) bereits bei 48,8 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien erzeugt. Im Kreisgebiet gibt es beispielsweise 203 Windenergieanlagen 10.875 Photovoltaik-Anlagen und 82 Biomasseanlagen.

Viele Umwelt-Themen werden bereits durch die Kreisverwaltung bearbeitet, beispielsweise die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern der kreiseigenen Gebäude, die Errichtung von Radverkehrswegen und die Begleitung der Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve-Nijmegen. Ferner ist allen Kreistagsmitgliedern aus den Haushaltsberatungen bekannt, dass in allen Fachbereichen der Kreisverwaltung bei neuen Projekten und Maßnahmen stets geprüft wird, ob es hierzu entsprechende Fördermittel von Bund, Land oder EU gibt. Dies gilt selbstverständlich auch für Projekte im Bereich Klimaschutz. In den Haushaltsberatungen haben wir ferner fraktionsübergreifend verabredet, dass die neuen Mitarbeitenden im Bereich Klimaschutz unverzüglich weitere Projekte auf den Weg bringen sollen.

Unabhängig von der Besetzung der neuen Stellen im Bereich „Klimaschutz“ kümmert sich die Kreisverwaltung derzeit beispielsweise um die formelle und inhaltliche Vorbereitung der Ausschreibung eines Klimaschutzkonzepts, um das 1.000-Bäume-Programm, um das Projekt „Ökomodellregion“ mit dem Kreis Wesel, um Mobilitätsthemen im ÖPNV und im Schienenverkehr sowie um E-Ladesäulen und Elektrodienstfahrzeuge der Kreisverwaltung. Viele Aktivitäten werden auch presseöffentlich begleitet. Nun so zu tun, als lege die Kreisverwaltung die Hände in den Schoß, bis die neuen Kollegen mit der Arbeit beginnen, ist absurd und reines Wahlkampfgetöse.

Die Kreisverwaltung Kleve ist weit davon entfernt, beim Klimaschutz „auf der Stelle zu treten!“ Erst informieren, dann kritisieren!

 

Silke Gorißen

Landrätin

 

PM22-085 - Foto Landrätin Silke Gorißen

Landrätin Silke Gorißen antwortet auf den Offenen Brief der beiden Landtagskandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen.

Foto: Kreis Kleve – Markus van Offern