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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

30.03.2022

Kreiswahlleiterin legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung des Wahlvorschlags der AfD für den Wahlkreis 55 - Kleve II - ein

Landtagswahl am 15. Mai 2022

  

Kreis Kleve – Landrätin Silke Gorißen hat in ihrer Funktion als Kreiswahlleiterin für den Wahlkreis 55 - Kleve II - Zulassungsbeschwerde gegen die am 22. März 2022 vom Kreiswahlausschuss getroffene Entscheidung zur Zulassung des Wahlvorschlags der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingelegt.

Im Nachgang zur Sitzung des Kreiswahlausschusses hatten sich Klärungsbedarfe zur Zeichnungsbefugnis eines Mitglieds des früheren Landesvorstands der AfD ergeben. Hintergrund war eine gegebenenfalls bestehende Ämtersperre und deren Auswirkungen. Im Rahmen des Prüfprozesses wurde festgestellt, dass die am 22. März 2022 erfolgte Zulassungsentscheidung rechtsfehlerhaft ergangen sein dürfte, da der vorliegende Wahlvorschlag, der vom 23. Oktober 2021 datiert und am 15. März 2022 eingereicht wurde, von dem Landesvorstand der AfD unterzeichnet wurde, der bis zum 04. Februar 2022 im Amt war. Bei der Bewertung, ob eine wirksame Zeichnung vorliegt, ist jedoch, wie zwischenzeitlich bekannt wurde, auf den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags abzustellen. Bis zur erfolgten Einreichung war der Landesvorstand der AfD neu gewählt worden, und zwar am 05. Februar 2022. Diesem gehört keine der drei Personen, die den Wahlvorschlag unterzeichnet haben, mehr an. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Einlegung der Zulassungsbeschwerde durch die Kreiswahlleiterin.

Über die eingereichte Zulassungsbeschwerde hat der Landeswahlausschuss zu entscheiden.