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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

26.02.2021

Kreis Kleve investiert in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz / Kreis senkt seine Kreisumlage

Landrätin und Kämmerer bringen Kreishaushalt 2021/2022 ein

 

Kreis Kleve –Ein niedriger Hebesatz der Kreisumlage, der unverändert hohe Anteil der Sozialausgaben am Kreishaushalt, die weiterhin breite Investitionstätigkeit des Kreises Kleve in Bildung und Infrastruktur sowie neue Haushaltsansätze für den Klimaschutz waren vier der wesentlichen Eckpunkte, die Landrätin Silke Gorißen in ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Kreishaushalts für die Jahre 2021 und 2022 darstellte. Gemeinsam mit Kreiskämmerer Wolfgang Hebben präsentierte sie den Mitgliedern des Kreistags den Doppelhaushalt. Der Kreishaushalt mit einem jährlichen Volumen von etwa 500 Mio. Euro geht nun in die politische Beratung.

„Der Hebesatz der Kreisumlage wird um einen Prozentpunkt auf 28,86 Prozent gesenkt und dann auch für das Jahr 2022 beigehalten. Damit entlasten wir die durch die Corona-Pandemie ebenfalls finanziell belasteten Kommunen und verschaffen ihnen im Rahmen eines Doppelhaushalts in unsicheren Zeiten zumindest Planungssicherheit bei der Kreisumlage“, so Landrätin Silke Gorißen. „Der Kreishaushalt 2021 ist ausgeglichen. Für den Haushaltsausgleich 2022 wird der Kreis Kleve zugunsten der ‚kommunalen Familie‘ in einer Größenordnung von etwa 7,1 Mio. Euro seine Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen, um den Kreishaushalt auszugleichen.“

Investitionen in die Zukunft

Auch in den kommenden zwei Jahren wird der Kreis Kleve insgesamt mehr als 40 Mio. Euro „in die Hand nehmen“ und „in die Zukunft investieren“, so die Landrätin. Zahlreiche Investitionen in Förderzentren, Förderschulen und an den Standorten der Berufskollegs in Goch, Straelen und Haus Riswick stehen ebenso an wie der Bau eines „Welcome-Centers“ für die Ausländerbehörde und das Kommunale Integrationszentrum. Auch für den Straßen- und den Radwegebau werden künftig ebenso weiter Mittel bereitgestellt wie für die Digitalisierung und das erfolgreiche Projekt EFUS. Landrätin Gorißen: „Für den Klimaschutz wurde ein neuer Haushaltsansatz gebildet. Auch wir als Kreis Kleve sind dazu aufgerufen, unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Deshalb sollten wir gemeinsam beraten, welche Wege wir im Einzelnen beschreiten wollen. Hierfür enthält der Kreishaushalt für die Jahre 2021 und 2022 einen globalen Ansatz in Höhe von jeweils 400.000 Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen.“

Der Kreis Kleve ist auch weiterhin ein „Zuzugskreis“. „Immer mehr junge Familien und Kinder sind hier zuhause. Dies begrüße ich ausdrücklich“, so Landrätin Silke Gorißen. „Und als ‚kommunale Familie‘ reagieren wir auf die daraus resultierenden Aufgaben gemeinsam.“ So würden in enger Abstimmung der Abteilung Jugend und Familie mit den betroffenen Kommunen in fast allen Kommunen neue Kindergärten gebaut und zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen.

Hoher Anteil an Transferaufwendungen

Kreiskämmerer Wolfgang Hebben erläuterte den Mitgliedern des Kreistags die wesentlichen Eckpunkte des Doppelhaushalts. Einleitend wies er darauf hin, dass der Gesetzgeber für die öffentlichen Haushalte eine so genannte „Bilanzierungshilfe für Corona-bezogene Belastungen“ geschaffen hat, in der die pandemiebedingten Belastungen des Kreishaushalts isoliert dargestellt werden. Erst bei der Aufstellung des Kreishaushalts für das Jahr 2025 müsse entschieden werden, wie mit der Bilanzierungshilfe 2020 umgegangen werden muss. „Nach derzeitigem Stand liegen für das Jahr 2020 die Mehrbelastungen bei etwa 11,1 Mio. Euro und die Einsparungen sowie höhere Erträge und Kostenerstattungen bei knapp 7 Mio. Euro. Somit beträgt der zu isolierende Betrag für das Jahr 2020 gut 4 Mio. Euro“, erläutert Kreiskämmerer Hebben. Für das Jahr 2021 bezifferte er die zu erwartenden Belastungen aus der Corona-Pandemie mit 3,5 Mio. Euro.

Der niedrigere Hebesatz der Kreisumlage von 28,86 Prozent führt dazu, dass die Zahllast der Kommunen in 2021 um rund 3,4 Mio. Euro sinkt. Im Jahr 2022 steigt diese um rund 700.000 Euro und liegt damit immer noch um rund 2,7 Mio. Euro niedriger als im Jahr 2020. Wolfgang Hebben: „Der Kreis Kleve wird damit im landesweiten Vergleich weiterhin einen für die Kommunen attraktiven Umlagehebesatz anwenden.“

Der Großteil des Kreishaushalts ist ein „Sozial-Haushalt“. Vom Gesamtvolumen von rund 493 Mio. Euro entfallen mehr als 77 Prozent (gut 380 Mio. Euro) auf den so genannten „Transferaufwand“. In 2022 steigt diese Quote bei 400 Mio. Euro auf fast 79 Prozent. „Dennoch gibt es in diesem Bereich eine deutlich positive Entwicklung“, so der Kreiskämmerer. So habe die Zahl der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften im Kreis Kleve von knapp 9.000 auf aktuell unter 8.000 gesenkt werden können. Ferner übernehme der Bund für diesen Bereich einen größeren Anteil der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die Jugendamtsumlage für die elf vom Kreis betreuten Kommunen steigt aufgrund des höheren Umlagebedarfs in 2021 um 2,04 Prozent-Punkte auf 22,67 Prozent und in 2022 um weitere 1,35 Prozent-Punkte auf dann 24,02 Prozent. Die verstärkte Nachfrage insgesamt sowie der Anstieg des zeitlichen Betreuungsumfangs in den Bereichen Kindertagespflege und Kindertagesstätten, gestiegene Fallzahlen im Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie deutlich höhere Kindpauschalen aufgrund der Reform des Kinderbildungsgesetzes sind die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung.

Die ÖPNV-Umlage für die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs setzt sich zusammen aus den Kosten der Linienverkehre und den Kosten des Night-Mover 2.0. Sie beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils rund 2,8 Mio. Euro einschließlich der Umlage von jeweils 270.000 Euro für den Night-Mover. Die Umsetzung der zusätzlich von den Kommunen gemeldeten Bedarfe zur Optimierung des ÖPNV werden derzeit noch zwischen Kreis, Verkehrsunternehmen und Kommunen abgestimmt.

Zahlreiche Investitionsprojekte

Bei den Investitionstätigkeiten stehen für den Straßen- und Radwegebau jeweils rund 8 Mio. Euro im Haushaltsplan. Die energetische und grundhafte Sanierung des Mitteltrakts des Kreishauses in Kleve wird in 2021 fertig gestellt. In einem für etwa 1,8 Mio. Euro neu zu bauenden „Welcome-Center“ unweit der Ausländerbehörde sollen neben weiteren Räumlichkeiten für die Ausländerbehörde auch Flächen für das Kommunale Integrationszentrum entstehen. Damit soll mittelfristig auf die Nutzung der Warteraum-Container verzichtet werden. Das Großprojekt der Modernisierung und Erweiterung des Berufskollegs Kleve wird fortgesetzt. Auch an den Standorten des Berufskollegs in Goch, Straelen und Haus Riswick wird es investive Maßnahmen geben. Für die Modernisierung der Förderzentren sind in den kommenden beiden Jahren etwa 7,5 Mio. Euro vorgesehen. Auch bei den Förderschulen Don-Bosco und Haus Freudenberg sollen Sanierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von insgesamt rund 8,2 Mio. Euro erfolgen. Weitere fünf Photovoltaikanlagen sind für Gebäude des Kreises Kleve vorgesehen. Ferner stehen etwa 1,9 Mio. Euro für den „Digitalpakt Schule“ im Haushaltsplan.

Der Haushaltsplan wird nun in den Fraktionen beraten. Die Verabschiedung erfolgt am 29. April.

 

PM21-082-Foto: Landrätin Gorißen und Kämmerer Hebben bringen den Kreishaushalt ein

Landrätin Silke Gorißen und Kreiskämmerer Wolfgang Hebben präsentierten den Mitgliedern des Kreistags den Doppelhaushalt 2021/2022.

 

 

Entwurf des Haushaltsplanes Kreis Kleve 2021/2022

Ausgewählte Eckdaten

Hebesatz Kreisumlage202128,86 %
  rd. 134,0 Mio. Euro
 202228,86 %
  rd. 134,7 Mio. Euro
   
   
Erträge2021rd. 493,4 Mio. Euro
Aufwendungen2021rd. 493,4 Mio. Euro
   
Erträge2022rd. 500,7 Mio. Euro
Aufwendungen2022rd. 507,8 Mio. Euro
   
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in 2022rd. 7,1 Mio. Euro
   
   
Transferaufwand2021rd. 382,7 Mio. Euro
 (rd. 77,6 % der Aufwendungen)
 2022rd. 400,2 Mio. Euro
 (rd. 78,8 % der Aufwendungen)
   
   
Hebesatz Jugendamtsumlage
für elf Kommunen
202122,67 %
 202224,02 %
   
   

ÖPNV-Umlage

inkl. Night-Mover

2021rd. 2,76 Mio. Euro
 2022rd. 2,76 Mio. Euro
   
   
Umlage Förderzentren2021rd. 4,4 Mio. Euro
 2022rd. 4,6 Mio. Euro
   
   

Umlage Landschafts-

verband Rheinland

2021rd. 81,4 Mio. Euro
 2022rd. 81,7 Mio. Euro