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Titelfoto: Fahrradfahrer auf dem Deich Titelfoto: Ansicht des Ausländeramtes Titelfoto Kreis Kleve Titelfoto: Ansicht der Kreisverwaltung in Kleve

12.01.2023

Gesprächsrunde zum Niers-Express: DB Netz stellt Verbesserungen in Aussicht

Gemeinsame Pressemitteilung von Stefan Rouenhoff MdB, Dr. Günther Bergmann MdL und Stephan Wolters MdL sowie Christoph Gerwers, Landrat Kreis Kleve

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf trafen sich jetzt kommunale politische Vertreter sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus der Region zu einem Krisengespräch mit Vertretern der DB Netz AG, des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), der RheinRuhrBahn (RRB, vormals NordWestBahn) sowie des Landesverkehrsministeriums NRW.

Hintergrund der Gesprächsrunde waren die seit Wiederinbetriebnahme der RE10-Bahnstrecke am 27. November 2022 fast täglich auftretenden Betriebsstörungen, die zu Zugverspätungen und -ausfällen und in der Folge zu viel Frustration bei den Fahrgästen führten. Hauptursache für die Betriebsstörungen ist die gerade erst für viele Millionen Euro eingebaute digitale Stellwerks- und Signaltechnik, die immer noch störanfällig ist.

Der Landrat des Kreises Kleve Christoph Gerwers fand bei dem Krisengespräch entsprechend klare Worte für die ständig auftretenden Probleme: „Die derzeitige Situation auf der RE10-Bahnstrecke ist völlig inakzeptabel. Berufspendler kommen nicht rechtzeitig zur Arbeit, Schüler und Studierende verpassen Schul- und Vorlesungsstunden. Unsere sehr große Unzufriedenheit haben wir der hauptverantwortlichen DB Netz AG sehr klar mitgeteilt und noch größere Anstrengungen eingefordert, damit die regelmäßigen Zugverspätungen und
-ausfälle endlich ein Ende haben.“

Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve, Dr. Günther Bergmann und Stephan Wolters, forderten mit Nachdruck schnelle Verbesserungen auf der Bahnstrecke ein: „Mehr als 20.000 Bahnkunden zahlen täglich für Leistungen, die sie tatsächlich gar nicht oder nur bedingt erhalten. Es kann nicht sein, dass die Betriebsqualität ganz offensichtlich schlechter ist als vor Beginn der Modernisierungsmaßnahmen. Zudem häufen sich die Berichte von betroffenen Fahrgästen, dass sie an den Bahnsteigen und auch über die Internetseiten und Apps widersprüchlich oder falsch über auftretende Verspätungen und Ausfälle informiert werden. Das sind untragbare Zustände.“

Auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff fand deutliche Worte: „Mehr als 70 Millionen Euro an Bundesmitteln sind allein in die Modernisierung der Stellwerks- und Signaltechnik zwischen Kleve und Kempen geflossen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die steuerfinanzierten Investitionen bisher nicht zu spürbaren Verbesserungen der Betriebsqualität des RE10 geführt haben.“

Vertreter der DB Netz AG erklärten in der Gesprächsrunde, dass die technischen Probleme, die mit der neuen Stellwerks- und Signaltechnik verbunden seien, durch Software-Updates bis zum 31. Januar 2023 beseitigt würden. Man stehe wegen der Stellwerkstörungen bereits seit Beginn der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke täglich im intensiven Austausch mit dem Unternehmen Scheidt & Bachmann, das die Modernisierungsarbeiten durchgeführt hat. Es seien mittlerweile auch Technik-Teams vor Ort im Einsatz, um bei auftretenden technischen Probleme sofort eingreifen zu können. Ferner werde mit sofortiger Wirkung ein Bus-Standby-Betrieb eingerichtet, der die Fahrgäste im Falle von erheblichen Zugverspätungen und -ausfällen an den Zielbahnhof bringt. Vor dem Hintergrund einer mangelhaften Information der Fahrgäste über zu spät oder gar nicht eintreffende Züge, vereinbarten die DB Netz AG, die RheinRuhrBahn und der VRR, zeitnah pragmatische Lösungen zu finden, damit die Bahnkunden deutlich besser informiert werden. Die DB Netz AG kündigte außerdem an, moderne LWL-Kabel auf dem Streckenabschnitt zwischen Kevelaer und Kempen zu verlegen, um die Stabilität des Zugbetriebs zu erhöhen.

Noch vor Ostern soll eine weitere Gesprächsrunde mit allen Beteiligten stattfinden, um die Einhaltung der Zusagen zu überprüfen.

Im Jahr 2020 hatte die RE10-Bahnstrecke eine Bundesförderung aus dem sogenannten ‚Schnellläuferprogramm‘ erhalten. Neben Bundesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro für eine moderne, digitale Stellwerks- und Signaltechnik stellte die DB Netz AG weitere 20 Millionen Euro für Oberbauarbeiten auf der Strecke bereit.